| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ::... |
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Bärmann GmbH, Staufen und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung, sofern sie nicht mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers abgeändert worden sind. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
Die Versandkosten und Lieferbedingungen nach § 5 gelten nur für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen in das europäische Ausland wird jeweils ein auf den Auftrag bezogenes Angebot erstellt, da sich sehr unterschiedliche Versandkosten ergeben.
§ 2 Vertragsabschluss
Der Kunde bestellt per Online-Shopping im Internet Waren bei der Firma Bärmann GmbH, Staufen. Diese verpflichtet sich zur Ausführung der Bestellung zu den Bedingungen der Website. Die Bestellung grösserer Mengen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Firma Bärmann GmbH, Staufen.
§ 3 Nichtdurchführung des Angebots
Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Website ist die Firma Bärmann GmbH, Staufen nicht zur Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.
§ 4 Belieferung
Bei Ausführung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren mit Abgang aus dem Lager der Firma Bärmann GmbH, Staufen auf den Empfänger über.
Sichtbare Schäden an der Verpackung bei der Anlieferung müssen unverzüglich dem Transporteur (Paketdienst Spediteur) gemeldet werden und sich diese bestätigen lassen. Andere Schäden müssen innerhalb 14 Tagen nach Feststellung bzw. Auftreten uns gemeldet werden.
§ 5 Zahlung
Die Bestellung wird nach der Bezahlung versendet oder per Nachnahme je nach Wunsch des Bestellers. Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus der Kaufsumme und den Versandkosten. Die Versandkosten betragen innerhalb Deutschland € 10,00 bis 31kg, für Österreich und Schweiz je € 20,00 bis 31kg.
§ 6 Widerrufsrecht nach §3 Fernabsatzgesetz (i.V. mit § 361a BGB)
Der Besteller ist an die Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerruft. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Sonderbestellungen, d. h., wenn die Ware für den Kunden individuell gefertigt wird. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, bzw. die Rücksendung der Ware an Firma Bärmann GmbH, Großmattenstrasse 3, Staufen, Tel 07633 50770, Fax 07633 50771, E-Mail info@baermann-motorgeraete.de. Die Rücksendung größerer Produkte ist mit der Firma Bärmann GmbH, Staufen abzustimmen.
Nach Ausübung des Widerrufs sind Sie zur vollständigen Rücksendung der Ware auf unsere Kosten und Gefahr verpflichtet. Bei einem Wert der Rücksendung bis 40,00 EURO oder wenn bei einem höheren Preis der Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, sind die Rücksendungskosten vom Kunden selbst zu tragen, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
Hat der Besteller eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, ist die Wertminderung oder der Warenwert zu ersetzen. Ebenso ist vom Besteller bei einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist. Eine solche Prüfung darf allerdings nur kurzfristig und ohne feststellbare Beanspruchung der Ware erfolgen, um deren Wertminderung und den ansonsten daraus folgenden Wertersatz zu vermeiden.
Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware ist die Firma Bärmann GmbH, Staufen berechtigt, Ersatzansprüche geltend zu machen (§361a II BGB)
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die an den Besteller gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung Eigentum der Firma Bärmann GmbH, Staufen.
§ 8 Gewährleistung
Für Mängel der Lieferung außer bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei schuldhafter vertragswesentlicher Pflichten haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt.
Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen bei Neuprodukten ab Gefahrübergang betragen bei privater Nutzung 24 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung 12 Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung, nicht sachgemäßer Beanspruchung. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.
Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen
§ 9 Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma Bärmann GmbH, Staufen verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
§ 10 Gerichtsstand / Erfüllungsort
Sofern sich aus dem Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Staufen Erfüllungsort.
Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist Neu-Ulm Gerichtsstand, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
§ 11 Rechtswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.
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